öff-recht blog: Änderung der Praxis zur Übernahme der Anwaltskosten von Krankenversicherungen durch unterliegende Ärzte in Prozessen um unwirtschaftliche Praxistätigkeit
In der früheren – noch unter Geltung von Art. 159 Abs. 2 OG – publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Vorstellung, die in einem Prozess...
zivilprozessrecht blog: Konkursbegehren: Wichtige Eckdaten zur Berechnung der 15-monatigen Frist gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG (BGer 5A_190/2023, zur Publikation vorgesehen)
Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil 5A_190/2023 fest, dass die 15-monatige Frist gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG während des Rechtsöffnungsverfahrens...
zivilprozessrecht blog: Paradigmenwechsel im Schweizer Insolvenzrecht bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen: Die Streichung von Art. 43 Ziff. 1 und 1bis SchKG und ihre Auswirkungen.
Die Revision des SchKG, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, hebt den Ausschluss des Konkurses bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen auf...
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